Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Südpfalz-Draisinenbahn

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Südpfalz-Draisinenbahn (nachfolgend: Südpfalz-Draisinenbahn) und deren Kunden (nachfolgend Kunde).
Verwendet der Kunde eigene AGB wird im Interesse der Rechtsklarheit vereinbart, dass diese nicht Vertragsbestandteil werden.

§2 Vertragspartner

Anbieter und Vertragspartner ist Christine Bauer, Südpfalz-Draisinenbahn,
Hauptstr. 78a, 67368 Westheim als Inhaberin der Südpfalz-Draisinenbahn.
Das Angebot richtet sich ausschließlich an volljährige Personen.

§ 3 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die entgeltliche Überlassung auf Zeit einer oder mehrerer Draisine/-n (vierrädriges Schienenfahrzeug) laut Leistungsbeschreibung und Betriebsanweisung auf der Webpräsenz www.suedpfalz-draisine.de, zur Eigennutzung auf der Strecke Bornheim-Westheim seitens Südpfalz-Draisinenbahn an den Kunden zu den auf der vorgenannten Webpräsenz ausgewiesenen Preisen.
Für jede Person, die in einer Draisine mitfahren soll, ist aus Sicherheitsgründen ein eigener Sitzplatz zu buchen. Dies gilt auch für Kleinkinder und Babys. Aus sicherheitstechnischen Gründen darf das Körpergewicht jeder mitfahrenden Person 130 Kg nicht übersteigen. Sofern der Kunde mehrere Draisinen bucht, hat er dafür Sorge zu tragen, dass jede Draisine mit einer volljährigen Person als Fahrer besetzt ist. Eine Ausnahme gilt nur bei Gruppen mit Minderjährigen, wie Schulklassen; hier müssen jedoch mindestens zwei Volljährige als Begleitpersonen anwesend sein und die erste und die letzte Draisine der Gruppe als Fahrer besetzen. Die Verhaltensanleitung bei Gruppen mit Minderjährigen auf der Webpräsenz www.suedpfalz-draisine.de sind dabei einzuhalten.

§ 4 Unverbindliche Terminanfragen

Unverbindliche Terminanfragen sind nur per Telefon, Fax oder E-Mail möglich und als solche kenntlich zu machen.

§ 5 Vertragsschluss

Eine verbindliche Buchungsanfrage durch den Kunden stellt lediglich ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme eines Angebotes des Kunden durch Südpfalz-Draisinenbahn innerhalb von 5 Werktagen durch E-Mail, Fax, oder Brief zustande. Der Kunde kann durch folgende Buchungsmöglichkeiten ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages nach § 2 abgeben:
a) Onlinebuchung über www.suedpfalz-draisine.de: Der Kunde gibt über die Auswahlmöglichkeit einen Terminwunsch ein. Die Angabe von Vor- und Zuname, Anschrift und Geburtsdatum des Kunden, sowie die Anzahl der zu belegenden Plätze sind erforderlich. Der Preis wird dabei angezeigt. Vor Abgabe des Angebotes erhält der Kunde seine Eingaben auf einer Übersichtsseite zusammengefasst angezeigt, er hat die Möglichkeit die Eingaben durch die entsprechenden Schaltflächen zu korrigieren. Erst mit Absenden der Buchungsanfrage gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Zuvor ist es erforderlich die AGB zu akzeptieren. Im Anschluss erhält der Kunde eine Bestätigungsmail, die noch keine Annahme seines Angebotes darstellt. Die Bestelldaten werden gespeichert und sind dem Kunden über den geschützten Bereich „Mein Konto“ zugänglich. Die AGB werden zum jeweiligen Vertrag nicht separat gespeichert. Unter der Seite AGB kann der Kunde diese ausdrucken und abspeichern. Die Onlinebuchung steht nur in deutscher Sprache zur Verfügung.
b) E-Mail: Der Kunde übermittelt seinen Buchungswunsch an Südpfalz-Draisinenbahn per E-Mail. Die Angabe von Vor- und Zuname, Anschrift und Geburtsdatum des Kunden, sowie die Anzahl der zu belegenden Plätze sind erforderlich.
c) Fax Der Kunde übermittelt seinen Buchungswunsch an Südpfalz-Draisinenbahn per Fax. Die Angabe von Vor- und Zuname, Anschrift und Geburtsdatum des Kunden, sowie die Anzahl der zu belegenden Plätze sind erforderlich.
d) Telefon Der Kunde teilt seinen Buchungswunsch Südpfalz-Draisinenbahn telefonisch mit. Die Angabe von Vor- und Zuname, Anschrift und Geburtsdatum des Kunden, sowie die Anzahl der zu belegenden Plätze sind erforderlich.

§ 6 Zahlungsmodalitäten

Als Zahlungsmöglichkeiten stehen (Vorab-)Überweisung und PayPal bei der Onlinebuchung zur Verfügung. a) Bei Erhalt der Buchungsbestätigung (Rechnung) muss der Betrag innerhalb von 10 Tagen für die bestätigten Draisinen auf das in der Buchungsbestätigung aufgeführte Konto überwiesen werden. b) Bei der Zahlungsart PayPal wird der Kunde bei der Onlinebuchung auf die Seite www.PayPal.com weitergeleitet und muss sich dort registrieren, bzw. ein Konto einrichten. PayPal-Nutzer können mittels Lastschrift, Kreditkarte (Visa, Mastercard), Guthaben und Giropay von ihrem PayPal-Konto bezahlen. Bei Lastschrift wird der angegebene Betrag von seinem bei PayPal hinterlegten Konto eingezogen, die Belastung unmittelbar nach Beauftragung. Bei Kreditkartenzahlung (Visa, Mastercard) wird das Kreditkartenkonto unmittelbar nach Beauftragung belastet. Bei Guthabenzahlung wird das Guthaben auf dem PayPal-Konto des Kunden unmittelbar nach Beauftragung in Höhe des angegebenen Betrages von PayPal eingezogen. Bei Giropay erfolgt eine Onlineüberweisung mittels PIN und TAN vom bei PayPal hinterlegten Konto, die Belastung erfolgt unmittelbar nach Beauftragung.

§ 7 Gesetzlicher Ausschluss des Widerrufsrechts

Die gesetzlichen Bestimmungen zu Fernabsatzverträgen finden nach § 312 b (3) Nr. 6 BGB keine Anwendung auf Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung, wenn sich der Unternehmer bei Vertragsschluss verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen. Dies ist bei Verträgen mit Südpfalz-Draisinenbahn der Fall. Dies hat zur Folge, dass auch kein Widerrufsrecht besteht.

§ 8 Terminänderungen, Eintritt einer Ersatzperson

Terminänderungen bis 21 Tage vor Fahrtantritt werden auf Wunsch des Kunden kostenlos vorgenommen, sofern der geänderte Termin bestätigt werden kann. Der Kunde kann verlangen, dass an Stelle seiner Person ein Dritter die Fahrt antritt. Die Südpfalz-Draisinenbahn kann der Teilnahme des Dritten widersprechen, falls in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt. Tritt ein Dritter in den Vertrag ein, so haften er und der Erstkunde der Südpfalz-Draisinenbahn gegenüber als Gesamtschuldner für den Fahrpreis.

§ 9 Kündigung des Mietvertrages

a) wegen außergewöhnlicher Umstände (höhere Gewalt): Wird die Fahrt infolge bei Vertragsabschluss aus nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so kann sowohl der Kunde, als auch die Südpfalz-Draisinenbahn den Mietvertrag kündigen. Der Kunde erhält in solchen Fällen das Entgelt für die Fahrt mit der Draisine zurück.
Witterungsgründe sind hierbei jedoch ausdrücklich ausgeschlossen. Bei Sturm oder Gewitter innerhalb der Startzeit (10-11.30Uhr) am Startbahnhof in Bornheim kann ohne weitere Kosten für den Kunden ein neuer Termin vereinbart werden. Eine Mietrückerstattung ist nur möglich, wenn kein gleichwertiger Termin seitens der Südpfalz-Draisinenbahn angeboten werden kann.
b) aus wichtigem Grund: Die Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund steht jeder Partei uneingeschränkt offen. Ersatzansprüche von Südpfalz-Draisinenbahn richten sich dabei nach § 10, sofern der Grund nicht in der Risikosphäre von Südpfalz-Draisinenbahn begründet liegt.

§ 10 Rücktritt

a) des Kunden Der Kunde kann jederzeit von dem Mietvertrag zurücktreten. Maßgebend ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei der Südpfalz-Draisinenbahn. Die Rücktrittserklärung sollte im Interesse des Kunden schriftlich erfolgen. Die Südpfalz-Draisinenbahn hat nach erfolgter Buchungsbestätigung Ersatzansprüche nach Maßgabe von § 11. b) durch die Südpfalz-Draisinenbahn Die Südpfalz-Draisinenbahn kann vor Antritt der Draisinenfahrt vom Mietvertrag zurücktreten, wenn es sich zweifelsfrei herausstellt, dass die im Mietvertrag enthaltenen Bedingungen und Verhaltensregeln den Umständen nach von dem Kunden nicht eingehalten werden (z.B. Trunkenheit des Mieters, Minderjährigkeit). Der Kunde hat in einem solchen Fall den vollen Fahrpreis zu entrichten.

§ 11 Stornierungskosten

Im Falle des Rücktritts oder der Kündigung des Kunden stehen der Südpfalz-Draisinenbahn nach folgender Konkretisierung pauschale Ersatzansprüche zu, sofern kein Fall höherer Gewalt nach Maßgabe von § 9 a vorliegt oder der Grund für den Rücktritt, bzw. der Kündigung durch Südpfalz-Draisinenbahn zu vertreten ist. Die Ersatzansprüche der Südpfalz-Draisinenbahn sind unter Berücksichtigung der gewöhnlich ersparten Aufwendungen und möglichen anderweitigen Verwendungen pauschaliert. Die Höhe des pauschalen Ersatzanspruches vom Mietpreis vor Buchungstermin staffelt sich wie folgt: Bis 21 Tage vor Fahrtantritt wird keine Bearbeitungsgebühr erhoben, bis 3 Tage vor Fahrtantritt wird 50% des Mietpreises erhoben. Bei Rücktritt innerhalb von 3 Tagen vor Fahrtantritt bzw. Nichtantritt der Draisinenfahrt hat die Südpfalz-Draisinenbahn Anspruch auf den vollen Mietpreis. Der Nachweis, dass Südpfalz-Draisinenbahn kein oder nur geringerer Schaden entstanden ist bleibt dem Kunden unbenommen.

§ 12 Mitwirkungspflicht

Der Kunde hat die Anweisungen des Draisinenpersonals, sowie die Betriebsanleitung und ggf. die Verhaltensanleitung bei Gruppen mit Minderjährigen zu beachten und einzuhalten. Die erforderlichen Anleitungen werden dem Kunden vor Fahrtantritt ausgehändigt und sind auch auf dieser Webpräsenz zu finden. Der Kunde ist weiter verpflichtet, bei aufgetretenen Leistungsstörungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen mitzuwirken, evtl. Schäden zu vermeiden oder gering zu halten. Er ist insbesondere verpflichtet, seine Beanstandungen unverzüglich der Südpfalz-Draisinenbahn zur Kenntnis zu geben. Dies gilt auch für von ihm festgestellte Schäden an der Draisine und/oder der Fahrstrecke. Unfälle sind sofort der Betriebsleitung telefonisch oder persönlich zu melden.

§ 13 Gebrauchsüberlassung an Dritte

Der Kunde ist mit Ausnahme von § 8 nicht berechtigt die Draisine Dritten zum selbständigen Gebrauch zu überlassen.

§ 14 Rückgabepflichten, Nutzungsentschädigung, Schadensersatz

Der Kunde ist verpflichtet die Draisine nach Ablauf der Mietzeit an Südpfalz-Draisinenbahn zurückzugeben. Im Falle der weiteren Nutzung, bzw. nicht fristgerechten Rückgabe ist der Kunde zur Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten Miete verpflichtet. Weist die Draisine Schäden oder Mängel auf, die über das Maß der vertraglichen Abnutzung hinausgehen, ist der Kunde Südpfalz-Draisinenbahn zum Schadensersatz verpflichtet, es sei denn der Kunde hat den Schaden oder Mangel nicht zu vertreten.

§ 15 Ausschluss § 545 BGB

Zwischen den Parteien ist der Ausschluss des § 545 BGB vereinbart, wonach das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit fortgesetzt wird, sofern eine Rückgabe der Mietsache nach Beendigung des ursprünglichen befristeten Mietverhältnis seitens des Kunden nicht erfolgt. § 15 Gewährleistung, Haftung und Verjährung a) Die Südpfalz-Draisinenbahn haftet im Rahmen der gesetzlich geregelten Gewährleistung dafür, dass die Draisine nicht mit Fehlern behaftet ist. b) Die Südpfalz-Draisinenbahn haftet nicht für Sachen des Kunden, die während der Draisinenfahrt abhanden kommen. c) Für den Verlust der Draisine oder einzelner Teile bzw. des Zubehörs sowie für Beschädigungen haftet der Kunde. d) Für Beschädigungen durch Dritte oder infolge eines Unfalls haftet der Kunde ebenfalls, sofern der Verursacher nicht ermittelt werden kann, es sei denn der Kunde hat die Beschädigung nicht zu vertreten. e) Die Südpfalz-Draisinenbahn haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ferner bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall jedoch nicht auf nicht vorhersehbare, nicht vertragstypischen Schäden. Südpfalz-Draisinenbahn haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 16 Gewährleistung, Haftung und Verjährung

a)Die Südpfalz-Draisinenbahn haftet im Rahmen der gesetzlich geregelten Gewährleistung dafür, dass die Draisine nicht mit Fehlern behaftet ist.
b)Die Südpfalz-Draisinenbahn haftet nicht für Sachen des Kunden, die während der Draisinenfahrt abhanden kommen.
c)Für den Verlust der Draisine oder einzelner Teile bzw. des Zubehörs sowie für Beschädigungen haftet der Kunde.
d)Für Beschädigungen durch Dritte oder infolge eines Unfalls haftet der Kunde ebenfalls, sofern der Verursacher nicht ermittelt werden kann, es sei denn der Kunde hat die Beschädigung nicht zu vertreten.
e)Die Südpfalz-Draisinenbahn haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ferner bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall jedoch nicht auf nicht vorhersehbare, nicht vertragstypischen Schäden. Südpfalz-Draisinenbahn haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 17 Datenschutz

Die vom Kunden übermittelten personenbezogenen Daten werden gespeichert. Südpfalz-Draisinenbahn hält die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz und das Telemediengesetz für den Onlinebereich ein. Der Umgang der personenbezogenen Daten erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzerklärung auf dieser Webpräsenz.

§ 18 Salvatorische Klausel

Sollten einzelnen Bestimmungen dieser AGB oder des sonstigen Vertrages unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.